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Nutzungsbedingungen (Free Software) – DE
Anbieter: Arbio Group GmbH, Greifswalder Straße 212, 10405 Berlin HRB 279648 B (Amtsgericht Berlin Charlottenburg), USt-IdNr DE349501221 Geschäftsführer: Paul Bäumler, Constantin Schröder Fassung 1.0, Stand 28.05.2026 · Kontakt: legal@arbio-group.com
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Anbieter. Anbieter der Software ist die Arbio Group GmbH, Greifswalder Straße 212, 10405 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg unter HRB 279648 B (nachfolgend „Arbio“, „wir“). 1.2 Nutzer. Diese Bedingungen gelten für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also für gewerblich oder selbständig tätige Personen, die unsere Software für ihre Vermietungstätigkeit nutzen (nachfolgend „Sie“ oder „Nutzer“). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Adressaten dieser Bedingungen und können die Software nicht nutzen. 1.3 Geltungsbereich. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung und Nutzung der Arbio Software in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Abweichende Bedingungen Ihrerseits werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich in Textform zu. 1.4 Vertragsschluss. Der Vertrag kommt mit der Registrierung Ihres Accounts und der Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen zustande. Mit der Registrierung bestätigen Sie zugleich, dass Sie zur Vertretung des angegebenen Unternehmens berechtigt sind.
2. Was die Software macht
2.1 Leistungsumfang. Wir stellen Ihnen eine cloudbasierte Software zur Verfügung, die folgende Funktionen umfasst:
- Verbindung zu Ihrem Property Management System über einen von Ihnen bereitgestellten API-Schlüssel,
- Aufbereitung und Strukturierung der aus dem PMS abgerufenen Buchungs- und Objektdaten,
- ein Dashboard mit Auswertungen zu Auslastung, Umsatz und Wirtschaftlichkeit Ihrer Objekte,
- ein KI-gestützter Chat, der Ihre Daten zusammen mit dem allgemeinen Marktwissen von Arbio analysiert und Hinweise gibt. 2.2 Datenumfang. Wir rufen aus Ihrem PMS nur die für die genannten Funktionen erforderlichen Objekt- und Buchungsmetadaten ab. Personenbezogene Gästedaten (insbesondere Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Ausweisdaten und freie Textnotizen) entfernen wir vor der Speicherung. Den API-Schlüssel speichern wir verschlüsselt. 2.3 Weiterentwicklung. Die Software befindet sich in aktiver Entwicklung. Wir können Funktionen ergänzen, ändern oder einstellen, sofern dadurch der wesentliche Leistungsumfang nicht erheblich eingeschränkt wird. Über wesentliche Änderungen informieren wir Sie rechtzeitig in Textform. 2.4 Keine Beratung. Die durch die Software bereitgestellten Auswertungen und KI-Antworten sind informatorische Hilfsmittel. Sie ersetzen keine rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Beratung und stellen keine Empfehlungen für konkrete unternehmerische Entscheidungen dar.
3. Beta-Status, Verfügbarkeit und Änderungen
3.1 Beta-Phase. Die Software wird derzeit als Beta-Version bereitgestellt. Das bedeutet, dass einzelne Funktionen unvollständig sein, sich kurzfristig ändern, ausfallen oder fehlerhafte Ergebnisse liefern können. Wir kennzeichnen die Software entsprechend. 3.2 Verfügbarkeit. Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, geben hierfür jedoch keine Zusage. Eine bestimmte Verfügbarkeit (Service Level Agreement) wird in der Beta-Phase nicht geschuldet. Wartungsfenster und Ausfälle können auch ohne Vorankündigung erfolgen. 3.3 Änderung und Einstellung. Wir können den Funktionsumfang der Software ändern oder die Bereitstellung jederzeit einstellen. Eine geplante Einstellung des gesamten kostenlosen Angebots werden wir Ihnen in der Regel mit einer Frist von dreißig (30) Tagen in Textform mitteilen. In der Beta-Phase können wir Funktionen auch kurzfristig anpassen oder abschalten, etwa wenn technische, rechtliche oder sicherheitsrelevante Gründe dies erforderlich machen. 3.4 Nutzungsbeschränkungen. In der Beta-Phase bestehen keine festen Nutzungsgrenzen. Wir behalten uns vor, technische Limits einzuführen, etwa eine Höchstzahl von KI-Chat-Nachrichten pro Tag, sofern dies aus Kosten-, Performance- oder Sicherheitsgründen erforderlich ist. Über entsprechende Limits informieren wir Sie in Textform oder in der Software.
4. Nutzungsrecht, Zugang und Account
4.1 Nutzungsrecht. Wir räumen Ihnen für die Laufzeit dieses Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software über den Webzugang im vereinbarten Umfang für Ihre eigenen unternehmerischen Zwecke zu nutzen. 4.2 Account. Für die Nutzung benötigen Sie einen Account. Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, eine sichere Passwortwahl zu treffen und uns einen Missbrauch unverzüglich mitzuteilen. Für sämtliche Aktivitäten unter Ihrem Account sind Sie verantwortlich, soweit Sie diese zu vertreten haben. 4.3 Mehrere Nutzer. Sie können innerhalb Ihres Unternehmens mehrere Nutzer einrichten. Jeder Nutzer hat einen eigenen Account. Eine gemeinsame Nutzung eines Accounts ist unzulässig. 4.4 Sperrung. Wir können einen Account vorübergehend sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf eine schwerwiegende Verletzung dieser Bedingungen, auf Missbrauch oder auf eine Sicherheitsgefährdung besteht. Wir informieren Sie über eine Sperrung so bald wie möglich.
5. Ihre Mitwirkungspflichten
5.1 Rechtmäßigkeit der PMS-Daten. Sie sichern zu, dass Sie berechtigt sind, die in Ihrem PMS gespeicherten Daten an die Arbio Software zu übermitteln und dass die Übermittlung nicht gegen Rechte Dritter, vertragliche Verpflichtungen oder gesetzliche Vorgaben verstößt. Sie sind insbesondere dafür verantwortlich, dass eine etwaige datenschutzrechtliche Grundlage für die Weitergabe besteht. 5.2 API-Schlüssel. Den API-Schlüssel hinterlegen Sie eigenverantwortlich. Sie sorgen dafür, dass dieser Schlüssel die zur Nutzung der Software notwendigen Rechte umfasst und nicht mehr Berechtigungen vergibt, als hierfür erforderlich sind. 5.3 Untersagte Nutzung. Untersagt sind insbesondere folgende Nutzungen:
- das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen, Reverse Engineering oder das Auslesen großer Datenmengen,
- das Einspeisen rechtswidriger, beleidigender oder die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzender Inhalte in den KI-Chat,
- die Nutzung der Software zum Aufbau eines konkurrierenden Angebots oder zum Training fremder KI-Modelle,
- das Weitergeben des Zugangs an Dritte außerhalb Ihres Unternehmens. 5.4 Mitwirkung. Sie unterstützen uns bei der Aufklärung von Störungen und Sicherheitsvorfällen in zumutbarem Umfang.
6. Kosten und Bezahlleistungen
6.1 Kostenfreie Nutzung. Die in diesen Bedingungen beschriebene Software wird Ihnen kostenfrei zur Verfügung gestellt. Eine Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts besteht nicht. 6.2 Kostenpflichtige Leistungen. Etwaige zukünftige kostenpflichtige Leistungen oder Funktionen werden ausschließlich auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung (Order Form) angeboten. Ein automatischer Übergang in ein kostenpflichtiges Modell findet nicht statt. 6.3 Vorbehalt. Wir behalten uns vor, einzelne Funktionen künftig in eine kostenpflichtige Variante zu überführen. Bestehende kostenfreie Nutzungen bleiben hiervon unberührt, soweit wir nicht das gesamte kostenfreie Angebot einstellen (siehe Ziffer 3.3).
7. KI-Funktionen und Transparenz
7.1 Hinweis auf KI-Interaktion. Der Chat-Bereich der Software wird durch ein KI-System bereitgestellt. Sie interagieren in diesem Bereich nicht mit einer natürlichen Person. Dieser Hinweis erfolgt auch in Erfüllung der Transparenzpflicht nach Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung). 7.2 Funktionsweise. Die KI verbindet Ihre PMS-Auswertungsdaten mit allgemeinem Marktwissen, das wir in das Modell einspeisen, und liefert dazu textuelle Antworten. Die Antworten können unvollständig oder fehlerhaft sein, insbesondere bei rechtlichen, steuerlichen, medizinischen, sicherheitsrelevanten oder ähnlichen Themen. Prüfen Sie Antworten der KI vor jeder Verwendung selbständig. 7.3 Eingaben und Trainingsdatennutzung. Eingaben in den KI-Chat (Prompts) sowie die hierauf bezogenen Auswertungsdaten können durch uns standardmäßig zur Verbesserung und Weiterentwicklung unserer Modelle und Funktionen verwendet werden. Vor einer solchen Verwendung pseudonymisieren oder anonymisieren wir die Eingaben automatisiert, soweit dies technisch möglich ist und der Zweck es erlaubt. Sie können der Trainingsnutzung in Ihrem Account in den Einstellungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widersprechen (Opt-out). Einzelheiten zur Datenverarbeitung enthält unsere Datenschutzerklärung. 7.4 Eingespeiste Inhalte. Sie sichern zu, dass Sie über die für Ihre Eingaben erforderlichen Rechte verfügen und dass die Eingaben weder Rechte Dritter noch geltendes Recht verletzen. Personenbezogene Daten Dritter geben Sie nur ein, soweit dies erforderlich und rechtlich zulässig ist. 7.5 Eigentum an Ausgaben. Soweit die KI-Antworten urheberrechtlich schutzfähig sind, räumen wir Ihnen ein einfaches Nutzungsrecht hieran ein. Eine Garantie für die Verwertbarkeit oder Rechtsfreiheit der Antworten geben wir nicht ab.
8. Datenverarbeitung und Datenschutz
8.1 Datenschutzerklärung. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten Ihrer Vertreter und Nutzer informieren wir Sie in unserer Datenschutzerklärung (separate Seite in diesem Bereich). 8.2 Auftragsverarbeitung. Soweit wir personenbezogene Daten Dritter (insbesondere Gästedaten) in Ihrem Auftrag verarbeiten, gilt unser Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO (separate Seite in diesem Bereich), der wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages ist. Mit Abschluss dieser Nutzungsbedingungen gilt der AVV als vereinbart. 8.3 Datenminimierung. Wir entfernen vor der Speicherung sämtliche aus dem PMS übermittelten personenbezogenen Gästeidentifikatoren wie Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Gäste-IDs, Profil-Links und freie Textnotizen. Eine Speicherung dieser Daten findet nicht statt. 8.4 Marketing-Kommunikation. Soweit wir Sie zu eigenen Leistungen oder Erweiterungen unserer Software ansprechen, beachten wir die hierfür geltenden Vorgaben nach § 7 UWG und Art. 6 DSGVO. Für reine Werbemails außerhalb der Bestandskundenkommunikation holen wir Ihre ausdrückliche Einwilligung beim Onboarding ein, die Sie jederzeit widerrufen können.
9. Geistiges Eigentum und Nutzung anonymisierter Daten
9.1 Unsere Rechte. Sämtliche Rechte an der Software, an ihren Inhalten, am Quellcode, an Marken, Designs und sonstigen Schutzrechten verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern. 9.2 Ihre Daten. Die in Ihrem PMS gespeicherten Daten bleiben Ihre Daten bzw. Daten, für die Sie verantwortlich sind. Wir erlangen hieran kein eigenes Eigentum. 9.3 Anonymisierte Daten. Wir sind berechtigt, aus den über die Software verarbeiteten Daten anonymisierte oder aggregierte Datensätze zu erzeugen und diese ohne zeitliche, räumliche oder inhaltliche Beschränkung zur Verbesserung unserer Produkte, zur Erstellung von Marktanalysen und für Benchmarks zu verwenden. Anonymisiert sind Daten, die keiner identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. Eine Re-Identifizierung findet nicht statt.
10. Haftung und Freistellung
10.1 Unbegrenzte Haftung. Wir haften unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach Art. 82 DSGVO. 10.2 Kardinalpflichten. Im Übrigen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. 10.3 Sonstige Haftung. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit außerhalb der Verletzung von Kardinalpflichten, ist ausgeschlossen. 10.4 Beta-Hinweis. Da die Software als Beta-Version bereitgestellt wird, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die Eignung für einen bestimmten Zweck oder ein bestimmtes Ergebnis nicht zugesichert ist. Insbesondere KI-Ausgaben können unzutreffend sein. 10.5 Freistellung durch Sie. Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung Ihrer Pflichten aus diesem Vertrag, insbesondere aus den Ziffern 5 und 7, beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
11. Laufzeit, Kündigung und Konto-Löschung
11.1 Laufzeit. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 11.2 Kündigung durch Sie. Sie können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, etwa durch Löschung Ihres Accounts in der Software oder durch Erklärung in Textform an legal@arbio-group.com. 11.3 Kündigung durch uns. Wir können den Vertrag mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Monatsende in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegender Verletzung der Ziffern 5 oder 7 vor. 11.4 Folgen der Beendigung. Nach Vertragsende sperren wir Ihren Account. Ihre in der Software gespeicherten Auswertungsdaten löschen wir innerhalb von neunzig (90) Tagen, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf Wunsch stellen wir Ihnen vor Löschung eine maschinenlesbare Kopie der wesentlichen Auswertungsdaten zur Verfügung.
12. Änderungen dieser Bedingungen
12.1 Änderungsrecht. Wir können diese Nutzungsbedingungen ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist, etwa wegen geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Entwicklung oder einer Anpassung des Leistungsumfangs. 12.2 Ankündigung und Zustimmungsfiktion. Änderungen kündigen wir Ihnen mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform an. Widersprechen Sie der Änderung nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Rechtsfolge weisen wir Sie in der Änderungsmitteilung gesondert hin. 12.3 Folge eines Widerspruchs. Widersprechen Sie fristgerecht, sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier (4) Wochen ordentlich zu kündigen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 13.2 Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin. 13.3 Textform. Erklärungen nach diesem Vertrag, einschließlich Kündigungen und Widerspruch nach Ziffer 12, bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Die E-Mail genügt. 13.4 Abtretung. Wir können diesen Vertrag mit einer Frist von vier (4) Wochen auf ein mit uns verbundenes Unternehmen übertragen. Im Übrigen ist eine Übertragung von Rechten und Pflichten ohne Zustimmung der anderen Partei ausgeschlossen. 13.5 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. 13.6 Sprache. Diese Nutzungsbedingungen liegen in deutscher und englischer Sprache vor. Maßgeblich ist die deutsche Fassung.